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JA zur Ausschaffungsinitiative

- SVP-Pressecommuniqué vom 11. März 2015

Parlament verweigert Umsetzung der Ausschaffungsinitiative – Nun ist das Volk mit der Durchsetzungsinitiative am Ball


Der Nationalrat hat heute die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative – rund 4 ½ Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände – verweigert. Nachdem sich CVP und FDP von dem von ihnen in der ersten Lesung noch mitgetragenen Kompromiss verabschiedet haben, bleibt nur noch der Weg über die Durchsetzungsinitiative. Mit dieser kann das Volk nun im kommenden Jahr das Heft in die Hand nehmen und eine Umsetzung seines Entscheides von 2010 sicherstellen.

Der Nationalrat hat sich heute dem untauglichen Konzept des Ständerates angeschlossen, welches sich am von Volk und Ständen im Jahr 2010 klar abgelehnten Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative orientiert. Mit der Einführung einer sogenannten Härtefallklausel kann jede Ausschaffung verhindert werden. Damit bleibt bestenfalls der heutige, unbefriedigende Zustand bestehen. Nur gerade rund 500 kriminelle Ausländer können derzeit pro Jahr in ihre Heimat ausgewiesen werden. Volk und Stände wollten diese Missstände mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative beseitigen. Darum haben sie beschlossen, dass eine Ausschaffung bei schweren Straftaten zwingende Folge einer Verurteilung ist. Bis zu 18‘000 verurteilte ausländische Straftäter könnten so endlich ausgewiesen werden.

Bisher hatte sich der Nationalrat auf eine Kompromisslösung verständigt, die auf der von der SVP lancierten Durchsetzungsinitiative basierte. Nun sind CVP und FDP auch hier eingeknickt und stellen sich zusammen mit den linken Parteien gegen die Umsetzung des Volkswillens. Sie unterstützen damit die Verhätschelung schwer krimineller Ausländer und verhöhnen die Opfer.

Durchsetzungsinitiative kommt vors Volk

Dank der Durchsetzungsinitiative der SVP kann nun das Volk die Ausschaffung krimineller Ausländer endlich sicherstellen. Die Durchsetzungsinitiative ist sofort und direkt anwendbar:

1) Eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten (wie z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung usw.) zu vollziehen, unabhängig davon, ob ein Täter vorbestraft war oder nicht.
2) Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei Wiederholungstätern in Bezug auf Delikte, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Bedrohung von Behörden, Entführung, Brandstiftung usw.).



- SVP-Pressecommuniqué vom 10. Dezember 2014

Ständerat will kriminelle Ausländer nicht ausschaffen

Der Ständerat hat heute mit grosser Mehrheit entschieden, dass kriminelle Ausländer weiterhin nicht konsequent ausgeschafft werden sollen. Die Ständeräte missachten damit den Volksentscheid vom 28. November 2010 in krasser Weise. Die SVP erwartet nun vom Nationalrat, dass dieser standhaft bleibt und an einer Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung auf der Basis der Durchsetzungsinitiative der SVP festhält. Ist dies nicht der Fall, wird das Volk die Ausschaffung krimineller Ausländer mit einer erneuten Abstimmung endlich durchsetzen können. Erschreckend war in der Debatte des Ständerates auch, dass nicht weniger als 16 Ständeräte aus den Reihen der SP, der Grünen, der Grünliberalen, der CVP und der FDP die Durchsetzungsinitiative - ohne eine verfassungsmässige Grundlage – aus „politischen Gründen“ für ungültig erklären wollten – letztlich nur, weil die Vorlage von der SVP stammt und gute Chancen hat, vom Volk angenommen zu werden. Diese Ständeräte sprechen der SVP und den 155‘000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Initiative quasi das Initiativrecht ab, was einem ungeheuerlichen Vorgang gleichkommt.


Nur gerade rund 500 kriminelle Ausländer können derzeit pro Jahr in ihre Heimat ausgewiesen werden. Volk und Stände haben am 28. November 2010 mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative diesen Missstand eigentlich beseitigt und damit eine automatische Ausschaffung bei schweren Straftaten beschlossen. Damit könnten die Bürgerinnen und Bürger vor bis zu 18‘000 Straftätern (bezogen auf das Jahr 2012; gemäss Berechnungen des Bundesrates) geschützt werden, welche die Schweiz pro Jahr nach Verbüssung ihrer Strafe verlassen müssten. Nachdem sich der Nationalrat zumindest auf eine Kompromisslösung, auf der Basis der von der SVP lancierten Durchsetzungsinitiative, geeinigt hat, missachtet die grosse Mehrheit des Ständerates – genau gleich wie der Bundesrat - den Volkswillen in krasser Weise. Mit der Einführung einer sogenannten Härtefallklausel, mit welcher jede Ausschaffung verhindert werden kann, fällt er in das untaugliche Konzept des seinerzeitigen Gegenvorschlags zurück, welcher von Volk und Ständen klar abgelehnt worden ist.

Besonders hinterhältig hat sich Bundesrätin Sommaruga in der ständerätlichen Debatte von heute verhalten. Sie hat unter anderem versucht, Fehlinformationen aus ihrem heutigen Departement im Vorfeld der Abstimmung von 2010, welches die Zahl der möglichen Ausschaffungen zu tief eingeschätzt hat, den Initianten in die Schuhe zu schieben.

Für die SVP ist klar: Setzt sich nicht die Lösung des Nationalrates durch, wird das Volk die Möglichkeit erhalten, die Ausschaffung krimineller Ausländer mittels der Durchsetzungsinitiative endlich sicherzustellen. Tragisch ist, dass seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative bereits vier Jahre vergangen sind. Der Bundesrat und nun auch der Ständerat tragen mit ihrer Weigerung, den Volkswillen umzusetzen, die Verantwortung dafür, dass unterdessen erneut zahlreiche Opfer von Straftaten durch kriminelle Ausländer zu beklagen sind.


- SVP-Pressecommuniqué vom 27. November 2014

Ausschaffungsinitiative: 4 Jahre ohne Umsetzung. Was meinen wohl die Opfer?

Vor 4 Jahren, am 28. November 2010, haben das Schweizer Volk und die Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen und alle Stände haben den Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative abgelehnt. Eine Umsetzung und damit Durchsetzung ist immer noch nicht in Sicht. Deshalb haben sich Parteipräsident Toni Brunner und Fraktionspräsident Adrian Amstutz heute mit einem Brief an die Ständeräte gewendet, die das Geschäft am 10. Dezember behandeln werden. Die Unterschiede zwischen den Umsetzungsvarianten sind riesig, denn ob weiterhin jährlich rund 500 Personen oder mit der von Volk und Ständen angenommenen Variante bis zu 18‘000 Kriminelle pro Jahr ausgeschafft werden ist nicht nur punkto Sicherheit, Prävention und Kosten, aber auch punkto Gerechtigkeit gegenüber denen, die sich an unsere Gesetze halten, von grosser Bedeutung.



Worlaut des Briefes an die Ständeräte :


Umsetzung Ausschaffungsinitiative: Wer denkt an die Opfer?

Sehr geehrte Damen und Herren Ständeräte

Schon vier Jahre sind vergangen, seit am 28. November 2010 Volk und Stände der Ausschaffungsinitiative zugestimmt und den Gegenvorschlag des Bundes klar abgelehnt haben. Seither wird viel geredet, mit Fleiss verzögert, aber kein einziger krimineller Ausländer wurde mehr ausgeschafft als vor Annahme der Initiative. Deshalb greift auch die präventive Wirkung dieser von Volk und Ständen beschlossenen Verfassungsbestimmung nicht.

Wir haben uns erlaubt, Ihnen im Anhang in einem kurzen Schema aufzuzeigen, wie gross die Unterschiede der verschiedenen Umsetzungsvarianten sind, welche derzeit diskutiert werden. Der Bundesrat und die Staatspolitische Kommission Ihres Rates halten nach wie vor an einer Umsetzung fest, die an der heutigen Zahl von jährlich rund 500 Ausschaffungen nichts ändern wird. Denn beide Varianten beinhalten eine Art Härtefallklausel. Das heisst, sie verzichten auf den Automatismus, der dem Volkswillen entspricht. Was bedeutet eine solche Härtefallklausel konkret? Es wird praktisch keine Ausschaffungen geben, denn es wird von den Richtern immer ein Grund gefunden werden, weshalb der Auszuschaffende nicht gehen muss: Mörder X habe ein Kind in der Schweiz (auch wenn er sich noch nie um dieses gekümmert hat), Vergewaltiger Y sei schon ein paar Jahre in der Schweiz und deshalb integriert, er habe im Gefängnis grosse Fortschritte in der deutschen Sprache gemacht usw. Diese Art der Umsetzung ist umso unverständlicher, als dass das Volk den Gegenvorschlag mit einer Ermessensklausel, die jetzt zur Verschleierung neu Härtefallklausel genannt wird, explizit abgelehnt hat. Kein einziger Stand hat dem Gegenvorschlag zugestimmt. Sie als Ständeräte würden mit der Unterstützung dieser Härtefallklausel den Auftrag ihrer Stände klar missachten.

Der Nationalrat hat wenigstens auf Grundlage der Durchsetzungsinitiative den Automatismus beibehalten und einen klaren Deliktskatalog aufgelistet. Die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative mit dem klaren Automatismus (Ausnahme zwingendes Völkerrecht) hätte rund 18 000 Ausschaffungen pro Jahr zur Folge auf der Basis der Zahlen des Jahres 2012.

Bei der Ecopop-Initiative wurde auch von Ihrer Seite in den Vordergrund gestellt, dass es nicht angehen könne, dass nur 16 000 Ausländer netto in die Schweiz zuwandern können. Damit haben Sie Recht. Aber bedenken Sie, dass, wenn man jährlich rund 10 000 – 20 000 kriminelle Ausländer aus der Schweiz ausschaffen würde, dies Raum gäbe für Ausländerinnen und Ausländer, die in unserem Land arbeiten und sich auch an die Regeln halten wollen. D.h. es könnten höhere Kontingente erlassen werden.

Lassen Sie nach den Worten nun auch Taten folgen und sorgen Sie am Mittwoch, 10. Dezember endlich für die Umsetzung des klaren Auftrages von Volk und Ständen und damit für mehr Sicherheit in unserem Land. Denken Sie dabei insbesondere auch an die Opfer – wir und auch die Schweizer Bevölkerung vergessen diese nicht!

Freundliche Grüsse
SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI



Toni Brunner, Parteipräsident

Adrian Amstutz, Fraktionspräsident


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