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Factsheets


Factsheet 1: [85 KB]
Hier finden Sie eine vergleichende Übersicht der rechtlichen Regelungen wie auch der Regelungen, welche die Ausschaffungsinitiative und der Gegenentwurf enthalten.


Factsheet 2: [278 KB]
Dieses Factsheet befasst sich mit der Thematik des Völker- und des Verfassungsrechts. Zudem wird der Begriff „Non-Refoulement“ erläutert.


Factsheet 3: [74 KB]
Hier werden die Vollzugsprobleme behandelt, bsp. sind Zwangsrückführung in einige Länder zurzeit nicht möglich. Es wird ebenfalls die Verhältnismässigkeit eines Urteils thematisiert.


Factsheet 4: [77 KB]
Der Gegenentwurf verzichtet auf andere Sexualdelikte ausser Vergewaltigung. In diesem Factsheet wird das Beispiel eines Deliktes erläutert, bei welchem der Gegenentwurf NICHT zum Tragen käme, die Initiative allerdings schon.


Factsheet 5: [70 KB]
Hier wird ein Rechtsvergleich der Ausschaffungen mit Dänemark vorgenommen. Dänemark hat beispielsweise seit 2004 46 nordische Staatsangehörige wegen „sozialer“ Belastung ausgewiesen.


Factsheet 6: [76 KB]
Dieses Factsheet thematisiert die Ausschaffung von straffälligen EU-Bürgern. Entscheidend ist hier: Selbst wenn die EU der Ansicht sein sollte, die Ausschaffungspraxis der Schweiz sei zu streng oder unterliege anderen Verfahren als in der EU, kann der EU-Gerichtshof in Luxemburg die schweizerischen Wegweisungsentscheide nicht aufheben.


Factsheet 7: [108 KB]
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf behauptete, die Ausschaffungsinitiative greife bei sog. „Totrasern“ nicht. Der Gegenentwurf hingegen sei in solchen Fällen wirksam. Diese Aussage ist falsch.