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Aktuelles


Medienmitteilungen:


Junger Intensivtäter aus der Türkei: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist zum Schluss gekommen, dass die Landesverweisung eines jungen Intensivtäters aus der Türkei aus der Schweiz nicht verhältnismässig war. Der heute 31-Jährige war 1986 mit seinen Eltern in die Schweiz gekommen und geriet ab 1994 regelmässig mit dem Gesetz in Konflikt. Wegen Körperverletzung, Raub, Vermögens-, Strassenverkehrs- und anderen Delikten wurde er zu insgesamt dreizehneinhalb Monaten Gefängnis verurteilt. Nach der bedingten Entlassung im April 2003 ordneten die Ausländerbehörden seine unbefristete Wegweisung aus der Schweiz an, was vom Bundesgericht 2004 bestätigt wurde. 2008 kam der EGMR zum Schluss, dass die Schweiz damit sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt habe. Darauf wandelte das Bundesgericht die Strafe in einen 10-jährigen Landesverweis um. Doch nun stiess der EGMR auch diesen Entscheid um: Die Schweiz muss dem heute in Deutschland lebenden Türken 5000 Euro Genugtuung zahlen (Quelle: 20Minuten, 20.12.2011).


Vier Männer missbrauchten wehrlose Schülerin:
Vier junge Männer aus Afrika vergehen sich eines Nachts an einer 15-Jährigen. Es geschah vor drei Jahren. Einige von ihnen verübten später in Bern mehrere Raubüberfälle. Seit Donnerstag stehen sie vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland. Der Mann mit den meisten Anklagepunkten ist untergetaucht. Er erschien nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht zur Befragung des Staatsanwalts und hat auch keinen Kontakt mehr zu seinem Verteidiger. Lesen Sie den Artikel in der Berner Zeitung vom 2. Dezember 2011


Die Zahlt der straffälligen Nordafrikaner wird sich bis Ende Jahr verdoppeln: Die Zürcher Kantonspolizei hat er vermehrt mit jungen Maghrebinern zu tun, vor allem aus Tunesien. „Sie stehlen, weil ihr uns nicht geholfen habt“ sagt ein thunesischer Asylsuchender auf die Frage, weshalb viele seiner Landsleute in der Schweiz kriminell würden. „Ihr habt nichts für uns getan. Ihr gebt uns 84 Franken pro Woche. Was sind schon 84 Franken?“ Würden die Thunesier mehr Geld erhalten, würden sie nicht kriminell, ist sich der Asylbewerber sicher. Die Tunesier treten fordernder auf, als jemals zuvor. Studium, Job, Wohnung, Kleider und das alles möglichst schnell: Die Ansprüche der tunesischen Asylbewerber sind hoch. Lesen Sie den Artikel im Tagesanzeiger vom 30. November 2011


Kriminelle Ausländer müssen ausgeschafft werden!
Ein Kosovare schlitzt einem Schwinger die Kehle auf: Sie sitzen beim Feierabend-Bier. Die Schwinger-Freunde Roland Gehrig (38) und Kari Z. (45) sind am Montag um 21.30 Uhr die letzten Gäste auf der Gartenterrasse des Restaurants Waldrand in Interlaken BE. Plötzlich hält ein Taxi. Zwei Kosovaren (33 und 31) steigen aus. Sie fangen an, die zwei Schweizer anzupöbeln. «Die Kosovaren riefen: „Scheiss-Schweizer! Dreckspack“», sagt ein Augenzeuge. Der zwölffache Kranzschwinger und SVP-Politiker Kari Z. reagiert. «Er fragte: „Was soll das?“ Er nahm sein Bierglas und tat so, als wolle er sie anspritzen», so der Zeuge. Da zückte einer der Kosovaren sofort sein Messer, schlitzte Kari die Kehle auf. Die Ärzte im Spital Interlaken kämpfen um das Leben des beliebten SVP-Mannes. Bis gestern Nachmittag liegt Kari Z. auf der Intensivstation. Dann die Entwarnung: Er ist ausser Lebensgefahr, kann auf die Normalstation verlegt werden. Schwingerkönig Kilian Wenger ist tief betroffen über den Vorfall. Quelle: Blick, 17.8.2011


Die Referate und Beschlüsse der SVP-Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2011:

Beschluss der Delegierten Ausschaffungsinitiative jetzt umsetzen! Die SVP-Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2011 beau...

Genug: Kriminelle Ausländer jetzt ausschaffen! Referat von Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG), anlässlich der Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2011.

Ohne Sicherheit keine Freiheit Referat von Bundesrat Ueli Maurer, Wernetshausen (ZH), anlässlich der Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2011.

Warum es eine neue Initiative braucht Referat von Ständerat Adrian Amstutz, Vizepräsident SVP Schweiz, Sigriswil (BE), anlässlich der Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2011.

Für eine rasche und konsequente Umsetzung Referat von Gregor A. Rutz, Kantonsrat, Vizepräsident SVP Kanton Zürich, Küsnacht (ZH), anlässlich der Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2011.

Die Forderungen jetzt umsetzen Referat von Dylan Karlen, Gemeinderat, Vize-Präsident SVP Waadt, Villeneuve (VD), anlässlich der Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2011.

"Jetzt ist genug!" Referat von Grossrätin Nadja Pieren, Vizepräsidentin SVP Schweiz, Burgdorf (BE), anlässlich der Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2011.

Jetzt ist genug! Kriminelle härter anpacken Referat von Lukas Reimann, Nationalrat, Wil (SG), anlässlich der Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2011.

Jetzt ist genug! - Wöchentliche Ausländergewalt Referat von Gemeinderat Patrick Walder, Vizepräsident JSVP Kanton Zürich, Dübendorf (ZH), anlässlich der Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2011.

Islam ist mit CH-Rechtssystem nicht kompatibel Referat von Oskar Freysinger, Nationalrat, Savièse (VS), anlässlich der Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2011.