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Genug: Kriminelle Ausländer jetzt ausschaffen!


Referat von Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG)

Der Wahlkampf schwenkt Richtung Zielgerade und führt mich zu vielen Leuten. Es gibt vielfältigste Kontakte. An Standaktionen, Jahrmärkten, Messen, Podien, bei Festen, Bahnhöfen und in Zügen begegne ich ganz vielen verschiedenen Personen. Überall werde ich auf die SVP und unsere politischen Positionen angesprochen. Ich merke, wir sind mit unseren Themen bei den Leuten. Migration und Zuwanderung beschäftigen sehr viele Menschen in der Schweiz. Die Leute sind froh - manchmal nur hinter vorgehaltener Hand – dass die SVP kein Blatt vor den Mund nimmt. Die Leute sind froh, dass wir sagen, wie es wirklich ist. Oft merke ich aber auch, dass viele Menschen wütend auf die politischen Behörden sind oder bereits resigniert haben.

Sie sagen mir, sie hätten JA gestimmt zur Minarett-Initiative in der Hoffnung, dass etwas unternommen würde gegen die Überfremdung im Land. Sie hätte JA gestimmt zur Ausschaffungsinitiative weil ihre Grosskinder auch schon an Bahnhöfen angegriffen worden sind, weil ihre Töchter immer wieder von unmöglicher Anmache an den Wochenenden erzählen. Sie hätten die Volksinitiative gegen die Massenzuwanderung sofort unterschrieben, aber es fehle doch sowieso am politischen Willen in Bern. Sie hörten täglich den Politikern zu – verfolgten Radio und Fernsehen und seien auf Sendern der SRG täglich mit und von den Wahlen verfolgt– und alle schwatzten ja so viel, aber es passiere doch nichts.

Die Politik hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Gefragt ist berechenbare, ehrliche und redliche Politik. Die Leute wollen Parteien und Politiker die tun, was sie versprechen. Die auch dann hin stehen, wenn es unbequem ist. Das ist nicht Sache der Linken und Netten in Bundesbern. Aber umso mehr bleibt es Sache der SVP. Wir lassen uns nicht von fremden Vögten und Richtern vorschreiben, was zu gelten hat in unserem Land. Bei uns in der Schweiz bestimmen wir – das Volk. Das Volk stimmte ohne Wenn und Aber der Ausschaffungsinitiative zu und lehnte den Gegenvorschlag ab. Trotzdem wollen die Linken, Netten und allen voran Bundesrätin Sommaruga, dass die kriminellen Ausländer in der Schweiz bleiben dürfen und weiterhin ihr Unwesen treiben dürfen. Dazu sagen wir von der SVP NEIN! JETZT gilt es zu handeln.

- Es gilt das gesprochene Wort -