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Islam ist mit CH-Rechtssystem nicht kompatibel


Referat von Oskar Freysinger, Nationalrat, Savièse (VS)

Seit Schengen und der kostspieligen Grenzöffnung (500 Millionen, statt wie versprochen 70) importiert die Schweiz massiv mehr Kriminalität. Darüber lässt sich nicht streiten, insbesondere seit sogar Professor Killias, der beileibe kein SVPler ist, diesen Umstand in einer Studie wissenschaftlich erhärtet hat.

Was jedoch missachtet wird ist, dass wir es mit zwei Arten von Kriminalität zu tun haben: Zum einen mit der üblichen, von allen verurteilten Form, die von Bankraub über Drogenverkauf bis zu Körperverletzung und Mord reicht und mit einer anderen, kulturell bedingten, die sich fast unbeachtet abspielt und von den Gutmenschen-Kreisen als „erklärbar“, „verständlich“ und fast „unvermeidlich“ dargestellt wird. Diese Form der Kriminalität rührt daher, dass Menschen aus fernen Kulturkreisen in die Schweiz kommen, in denen ein religiös-rechtliches System herrscht, das mit dem modernen Rechtsstaat unvereinbar ist. Hauptsächlich betroffen ist der Islam, dessen aus Koran, Sunna und Scharia zusammengesetztes Dogma nicht nur eine religiöse Praxis darstellt, sondern ein vollständiges, unser Rechtssystem konkurrierendes Rechtssystem.

Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand in einem Rechtsspruch im Jahre 2002, die Scharia sei inkompatibel mit dem Rechtsstaat.
Was bedeutet aber dieser Umstand für die erlebte Wirklichkeit in der Schweiz? Angesichts der Personenfreizügigkeit, die auf die EU-Staaten beschränkt ist und Schengen/Dublin müsste die Einwanderung aus dem islamischen Raum äusserst gering sein.

Sie ist es aber nicht!

Warum?
Zuerst weil Italien, Griechenland und Spanien ihre Südgrenze und Polen wie auch die Slowakei ihre Ostgrenze nicht im Griff haben und demzufolge die Schengener Aussengrenze völlig durchlässig ist. Zweitens, weil Dublin nicht funktioniert, da keine Asylanten nach Griechenland als Erstaufnahmeland zurückgeschafft werden können und Italien nur äusserst beschränkt Erstasylanten wieder aufnimmt, wenn sie überhaupt registriert werden.

Die Folge davon ist, dass massenweise Leute mit einem Schengen-Visum in die Schweiz einwandern, für die das religiöse Dogma des Islam über dem Gesetz des Aufnahmelandes steht. Und da im europäischen Raum immer weniger integriert und immer öfter parallelisiert wird, entstehen monokulturelle Ghettos, in denen das Zivil-und Strafrecht des Rechtsstaates aufgehoben ist oder nicht mehr durchgesetzt wird.

In diesen von der Polizei gemiedenen Ghettos werden plötzlich die körperliche Züchtigung der Frau, Zwangsehen, Gewalt gegen sogenannte „Abtrünnige“ betrieben, kommt es in Hinterhöfen zum Schächten, werden immer öfter Scharia-Urteile gefällt, die mit dem Rechtsstaat unvereinbar sind, entsteht ein religiöser Druck der Fundamentalisten auf ihre integrationswilligen Glaubensbrüder.

Und was tut unsere Regierung?

Was tun die Medien?

Sie schauen weg!

Sie wollen die unangenehme Wahrheit nicht wahrhaben und stecken lieber den Kopf in den Sand. Dadurch entsteht ein Raum, in dem gewisse von unserem Strafgesetz geahndete Praktiken durch eine uns wesensfremde Rechtsdoktrin gerechtfertigt werden. Unsere Gutmenschen berufen sich auf Toleranz und Multikulti, um seltsamerweise das zu rechtfertigen, was sie seit dreissig Jahren bekämpfen, insbesondere die Ungleichstellung zwischen Mann und Frau und den Antisemitismus, der in islamischen Kreisen immer schrillere Formen annimmt.

Angesichts dieser Missstände und um zu verhindern, dass die Schweiz, nachdem sie im Bereich der Unsicherheit den europäischen Standard erreicht hat, nun auch im Bereich des Kommunitarismus unlösbare Zustände schafft wie in Frankreich, Belgien, Holland oder Grossbritannien, hat mich die SVP Schweiz gebeten, unsere Analyse und die davon abgeleiteten Forderungen in einem Grundsatzpapier festzuhalten. Dieses liegt heute vor und steht dem Publikum und den Medien im Vorraum zur Verfügung.

Darin stellen wir folgende unverrückbare Forderungen:

1. Die SVP fordert, dass Einwanderer unsere Rechtsordnung integral zu akzeptieren haben. Die Gewährung jeder noch so geringfügig scheinenden Konzession, die auch nur andeutungsweise zur Etablierung paralleler Rechtswelten ermuntern könnte, ist zu vermeiden. Indem wir die Selbstausgrenzung insbesondere der islamischen Bevölkerung durch die Duldung von Ausnahmerecht (wie z.B. separater Friedhöfe, Generaldispensationen vom Schwimmunterricht, Zwangsverheiratungen) fördern, verhindern wir deren Annäherung an unser kulturelles Erbe, womit die viel gelobte Integration ein reines Lippenbekenntnis bleibt.

2. Ethnische Klumpenbildungen in Ghettos, d.h. die Bildung von gegenseitig immunen Parallelwelten müssen verhindert werden, selbst wenn dadurch die Niederlassungsfreiheit tangiert werden sollte. Die Parallelisierung von ethnischen Gruppen ist nicht mit Integration gleichzusetzen.

3. Wir müssen verhindern, dass gewisse ethnische Gruppen von fanatischen Religionsführern in Beschlag genommen werden, indem wir gegen extremistische Rädelsführer strenger vorgehen.

4. Die Einwanderungsströme müssen eingeschränkt werden, um die Einwanderer in geringerer Zahl, aber dafür besser aufnehmen und integrieren zu können.

Liebe SVPler, wir haben die Pflicht, unser Staatswesen gegen jede Unterwanderung durch totalitäre Kräfte zu schützen, denn es darf nicht sein, dass die freiheitlichen Prinzipien des Rechtsstaates dazu verwendet werden, diesen zu zersetzen und letztendlich auszuschalten.

- Es gilt das gesprochene Wort -