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Jetzt ist genug! Kriminelle härter anpacken


Referat von Lukas Reimann, Nationalrat, Wil (SG)

Sicherheit ist ein zentraler Standortfaktor. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat Anspruch auf Sicherheit zuhause und unterwegs. Doch heute kennt beinahe jeder in seinem Bekanntenkreis jemanden, bei dem eingebrochen oder der Opfer einer Gewalttat wurde. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich begreiflicherweise nicht mehr sicher im eigenen Land. Nicht nur ältere Menschen trauen sich abends nicht mehr aus dem Haus: Viele Jugendliche kennen Anmache, Pöbeleien und Schlägereien im Alltag. Und diese Jungen haben genug! Wir haben genug!

In Wil – die Nachbarstadt von Gossau - gibt es fast keine Woche mehr ohne Gewaltverbrechen und schwere Körperverletzungen:

- Ein behinderter, älterer Mann wird am Bahnhof grundlos halbtot geprügelt.

- Am Weiher wird ein Mann, der sich mutig gegen Vandalismus wehrt, bewusstlos geschlagen.

- Schweizer Jugendliche werden attackiert und gefährlich verletzt. Gerade letztes Wochenende sind wieder zwei Jugendliche von einer Ausländergruppe ins Spital geprügelt worden. Vor vier Wochen wurden vier Schweizer Jugendliche von einer ganzen Horde minderjähriger Gewalttäter grundlos attackiert, so dass ein Jugendlicher mit einem Schädelbruch ins Spital eingeliefert wurde.

Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Woche für Woche: Leid, Gewalt, Kriminalität und Unsicherheit. Jetzt ist genug! Auch die Zahl der Einbrüche hat mit der Abschaffung der Grenzkontrollen massiv zugenommen. Und die Autoaufbrüche nehmen signifikant um über 100% zu, seit die Asylanten aus Nordafrika stark zugenommen haben.

Ich habe mehrere Opfer und ihre Angehörigen persönlich getroffen. Ihr Leid ist gross und kaum jemand steht ihnen bei. Damit muss Schluss sein. Wir sind nicht bereit, länger zuzuschauen und zu schweigen.

In vielen anderen Schweizer Städten haben wir die gleiche Situation! Wir werden den Opfern voll und ganz beistehen und mit aller Kraft für mehr Sicherheit in unserer Schweiz kämpfen. Der jetzige Zustand ist unhaltbar. Kein verantwortungsvoller Bürger darf diese Zustände einfach hinnehmen. Es braucht mehr Polizeipräsenz und eine bessere Kontrolle an den gefährlichsten Brennpunkten. Gegenüber Kriminellen braucht es eine Politik der Nulltoleranz. In anderen Gemeinden mit ähnlichen Problemen wie z.B. Buchs SG bildeten sich Bürgerwehren, die messbare Erfolge erzielten. Muss es wirklich so weit kommen?

Worüber nicht gesprochen wird, aber gesprochen werden muss, ist die Nationalität der meisten Täter. Praktisch alle Betroffenen berichten von ausländischen Jugendlichen als Tätern. Nahezu die Hälfte aller Verbrechen in der Schweiz wird von Ausländern verübt. Der Anteil ausländischer Straftäter bei vorsätzlichen Tötungsdelikten liegt bei 54%, bei Vergewaltigungen gar bei 57%! Diese Situation ist eine Konsequenz der unkontrollierten Masseneinwanderung und der laschen Strafen in der Schweiz. Die Ausschaffungsinitiative wurde von den Schweizerinnen und Schweizern angenommen, da sie mehr Sicherheit, mehr Grenzen und vor allem konsequentes Durchgreifen erwarten. Der Bundesrat weigert sich aber, diesen Volkswillen korrekt umzusetzen und Ausschaffungen konsequent durchzuführen.

Unsere Forderungen, um Sicherheit zu schaffen, lauten deshalb:

- Die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative ist ohne Wenn und Aber umzusetzen.

- Die heute praktizierte Kuscheljustiz ist aufzugeben und das Strafrecht zu verschärfen.

- Eine Haft muss wieder eine wirkliche Strafe werden.

- Opferschutz statt Täterschutz: Der Opferschutz hat oberste Priorität.

- Jugendliche Straftäter sollen unter Angabe der Straftat automatisch an ihre Schullehrer und Ausbildner gemeldet werden.

- Die Präsenz von Polizei, Sicherheitsdiensten und Kontrollen sind an Brennpunkten sofort zu erhöhen.


- Es gilt das gesprochene Wort -